Präsident Edmund Stoiber

„Europa im Umbruch“/ “Europe in Upheaval”

(Download the English Version of the Speech Here)

Rede von MPr a.D. Dr. Edmund Stoiber beim Berlin Economic Forum am 10.03.2017 zum Thema „Europa im Umbruch“

Europa war immer ein konfliktgeladener Kontinent. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich war der Inbegriff der Erbfeindschaft. Konflikte wurden oft auf dem Schlachtfeld statt am Verhandlungstisch ausgetragen. Und der „Eiserne Vorhang“ hat Europa bis in die jüngere Vergangenheit gespalten.

Aus einem Europa der Kriege wurde – angefangen von der Montanunion 1951 über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft bis zur Europäischen Union – eine Erfolgsgeschichte des Friedens und der Freiheit. Aus Feinden sind Freunde oder zumindest Partner geworden. Weitsichtige Staatsmänner wie Konrad Adenauer, Robert Schuman, Paul-Henri Spaak und Alcide De Gasperi haben das Projekt der europäischen Einigung vorangetrieben. Die Herrschaft des Rechts triumphierte über die Herrschaft der Waffen.

Heute, über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und 60 Jahre nach Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, steht Europa vor der größten Herausforderung für den Zusammenhalt in seiner Geschichte. Die europäische Idee hat Rückschläge erlitten. Die Europäische Union ringt um ihre Zukunft. Europa muss vom Projekt der Eliten zum Projekt der Bürger werden!

Es waren vor allem drei Dinge, die Zwietracht gesät haben in Europa:

Erstens, die Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2008, die zu Wachstumseinbrüchen und zu einer Staatsschuldenkrise geführt hat. Diese Schuldenkrise hat zu massiven Konflikten zwischen Nord- und Südeuropa in der EU geführt. Hier stehen sich – cum grano salis – zwei grundsätzlich gegensätzliche Auffassungen gegenüber:  Während der Süden die EU auch als Instrument des finanziellen Ausgleichs zu Lasten des stärkeren Nordens sieht und das Wirtschaftswachstum primär durch Schulden finanzieren will, hält der Norden, allen voran Deutschland, das in den europäischen Verträgen verankerte „no-bail-out“-Prinzip hoch und fordert die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch konsequente Strukturreformen.

Streitpunkt Nummer Zwei resultiert aus der Flüchtlingskrise. Deutschland hat durch seine mit den europäischen Partnern – mit Ausnahme Österreichs – nicht abgestimmte Entscheidung vom Herbst 2015, seine Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen und offen zu halten, die anderen europäischen Verbündeten überrumpelt. Für besondere Verärgerung hat gesorgt, dass Deutschland, als sich der Flüchtlingszustrom zu einer regelrechten Lawine auswuchs, die anderen Länder aufgefordert hat, dem humanitären Imperativ zu folgen, Solidarität zu zeigen und ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen. Das wurde besonders von den Visegrád-Staaten abgelehnt – nicht zuletzt aus historisch-kulturellen Gründen –, aber auch von Ländern wie Dänemark und Großbritannien. Wie sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán unter beifälligem Nicken der meisten anderen Länder? „Die Flüchtlingskrise ist ein  deutsches Problem!“ Nachdem auch zunächst flüchtlingsfreundliche Länder wie Dänemark und Schweden ihre Grenzen dichtgemacht haben, stand Deutschland isoliert da. Erst seit Kurzem gibt es Ansätze für ein gemeinsames europäisches Handeln, etwa beim Schutz der EU-Außengrenzen.

Das dritte strittige Thema, von dem ich aus meiner eigenen Brüsseler Erfahrung als Vorsitzender einer Hochrangigen Gruppe zum Bürokratieabbau ein Lied singen kann, ist das Gefühl vieler Menschen, dass sich die EU zu sehr in ihr Alltagsleben einmischt. Der deutsche Regisseur Wim Wenders hat es einmal sehr prägnant auf den Punkt gebracht: „Aus der Idee Europa wurde die Verwaltung – und jetzt halten die Menschen die Verwaltung für die Idee.“ Die Brüsseler Bürokratie wird als bürgerfern wahrgenommen, als Moloch, der zwar bis ins Kleinste definiert, welchen Umfang eine Pizza Napoletana haben muss, um als solche offiziell anerkannt zu werden, der aber unfähig ist, konstruktive Lösungsvorschläge für die wirklich wichtigen Fragen wie eine europäische Verteidigungspolitik vorzulegen.

Ich mache mir diese Haltung nicht zu eigen, weise aber darauf hin, dass die Brexit-Befürworter in Großbritannien neben der Zuwanderungsfrage die Überregulierung aus Brüssel als zweites Hauptargument für einen Ausstieg der Briten aus der EU benutzt haben. 

Diese drei Faktoren waren hauptursächlich für einen Vertrauensverlust vieler Menschen in die Europäische Union. Sie haben das Gefühl, dass  Europa als politisches Projekt der Eliten über ihre Köpfe hinweg gestaltet wird. Vor diesem Hintergrund haben in vielen Ländern Europas national orientierte, europaskeptische Kräfte deutlich an Zustimmung gewonnen.

• In Großbritannien hat das mit dem Brexit bereits zu einem „Ende mit Schrecken“ geführt. Unter dem Motto „Take back control“ haben die Brexit-Befürworter erfolgreich gegen die gefühlte Bürgerferne Brüssels mobil gemacht.
• In Frankreich sieht es nach neuen Umfragen zwar so aus, als würde Marine Le Pen vom europafeindlichen Front National in der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl klar gegen Emmanuel Macron verlieren. Seit dem Referendum in Großbritannien und seit der Wahl von Donald Trump ist mein Vertrauen in Umfragen allerdings stark gesunken. Auszuschließen ist hier nichts.
• In den Niederlanden liegt die fremdenfeindliche Freiheitspartei von Geert Wilders nur knapp hinter der Partei von Regierungschef Rutte.
• In Italien liegt die Fünf-Sterne-Bewegung des europakritischen Komikers Beppe Grillo in Umfragen bei 30 Prozent.
• Auch Deutschland bleibt nicht von Anti-Europa-Parteien wie der AfD verschont, auch wenn der aktuelle Trend für diese Partei Gott sei Dank nach unten geht. Bisher schützte uns unsere Geschichte vor nationalistischen Tönen. Dieser Schutz beginnt zu bröckeln.

Was ist zu tun? Am 25. März wird die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren gefeiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat aus diesem Anlass am 1. März ein Weißbuch zur Weiterentwicklung der EU vorgestellt. Darin skizziert er fünf denkbare Szenarien, von einer Reduzierung der EU auf eine Wirtschaftsgemeinschaft über ein „Weiter so wie bisher“ bis hin zu mehr Geld und mehr Kompetenzen für Brüssel. Das Weißbuch soll einen breiten Diskussionsprozess in Gang bringen. Im Dezember 2017 sollen bei einem Gipfel des Europäischen Rats erste Schlussfolgerungen gezogen werden.

Auf zwei Szenarien möchte ich hier näher eingehen, weil sie in Deutschland politisch besonders diskutiert werden. Die Extremszenarien – also die EU als  reiner Binnenmarkt bzw. die Entwicklung zu einem Bundesstaat Europa durch die generelle Übertragung von mehr Kompetenzen und Ressourcen von der nationalen auf die europäische Ebene – halte ich für unrealistisch. Und weil Europa offensichtlich reformbedürftig ist, kann es aus meiner Sicht auch kein „Weiter so“ geben.

Das erste Szenario beschreibt ein Kerneuropa, um das sich konzentrische Kreise von Ländern bilden, die je nach Thema zusammenarbeiten oder nicht, also ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“. Wer mehr will, tut mehr: so nennt die Kommission dieses Szenario. Das ist sowohl von Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und Kommissionspräsident Juncker positiv kommentiert worden.  Schon heute haben wir ja in manchen Bereichen ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten: beim Euro und im Schengen-Raum.

Ich halte von diesem Modell nichts, weil so etwas vielleicht in wenigen ausgewählten Bereichen funktionieren kann, nicht aber flächendeckend. Das Problem liegt nicht so sehr in der praktischen Durchführbarkeit, sondern in der Psychologie, in den nationalen Befindlichkeiten. Kein Land der EU wird es akzeptieren, dass es dauerhaft in vielen Bereichen nur noch die zweite Geige spielt. Es widerspricht dem Grundgedanken der EU, wenn einige wenige, finanziell starke Länder vieles gemeinsam anpacken können, während sich die ärmeren und kleineren Länder nur wenige Vertiefungsschritte leisten können und sich deshalb abgehängt fühlen in Europa. Es nimmt nicht wunder, dass sich die Regierungschefs der Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei zu einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bereits skeptisch geäußert haben. Und der bulgarische Ministerpräsident Gerdschikow hat zu diesem Modell bereits ablehnend gesagt, er wolle nicht im Hinterhof Europas sein.

Es war die Lebenslüge der deutschen Politik der 90er Jahre, insbesondere von Helmut Kohl, dass Vertiefung und Erweiterung zwei Seiten einer Medaille sind, dass also das eine mit dem anderen Hand in Hand geht. Gerade die Osterweiterung 2004 hat gezeigt, dass das Gegenteil richtig ist. Das Wohlstandsgefälle in der EU ist gerade durch die Osterweiterung mittlerweile so groß geworden,  dass eine weitere Vertiefung der Gemeinschaft kaum noch möglich erscheint. 

Die Gefahr eines Zwei-Klassen-Europas sehe ich vor allem im steuerlichen und im sozialen Bereich. Nicht viele Länder sind stark genug, um gemeinsame, relativ hohe Sozialstandards einzuführen. Fragen Sie mal Bulgarien oder Rumänien, Griechenland oder Portugal, ob sie finanziell überhaupt in der Lage wären, hohe Sozial- und Arbeitsstandards einzuführen! Wer außer Deutschland wäre in der Lage, 20 Milliarden Euro pro Jahr – in vier Jahren über 80 Milliarden Euro – für die Bewältigung der Flüchtlingsströme einzuplanen? Ein solches Zwei-Klassen-Europa würde über kurz oder lang zum Zusammenbruch der EU führen.

Mich überzeugt ein anderes Szenario, das realistischer ist und zugleich die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union dauerhaft sichern kann.  Die Kommission nennt dieses Szenario: „Weniger, aber effizienter“. Europa muss groß sein in den großen Dingen und klein in den kleinen. Wichtig ist, dass in diesem Modell niemand zurückgelassen wird: alle künftig 27 Mitgliedstaaten werden gebraucht!

Der Fokus enger europäischer Zusammenarbeit soll gezielt auf wenige Politikbereiche gerichtet werden, in denen die Kraft der EU gebraucht wird, um die europäischen Herausforderungen bestmöglich zu lösen. Da, wo die Nationalstaaten es besser können, sollen Kompetenzen an die nationale oder regionale Ebene zurückgegeben werden. Das betrifft z.B. das Beihilferecht, aber auch den Verbraucher- und Umweltschutz.

Europa hat einen echten Mehrwert in den Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten alleine nicht so stark sind wie im gesamteuropäischen Verbund. Dazu zählen für mich die Zuwanderungspolitik, die Handelspolitik, die Sicherheitspolitik und die Verteidigungspolitik.

Es ist offensichtlich, dass kein europäisches Land alleine die gewaltigen Zuwanderungsströme bewältigen kann. Es geht nicht nur um Asylsuchende: Eine viel größere Dimension haben die Wanderungsbewegungen aus afrikanischen Ländern, wo viele junge Menschen ihr Land aus wirtschaftlichen Gründen verlassen und ein besseres Leben in Europa suchen.

Es wäre ein großer Fortschritt, wenn sich die Staaten der EU auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem einigen würden, in dem sämtliche Asylanträge von einer gemeinsamen Europäischen Asylagentur bearbeitet würden. Das bedeutet allerdings auch, dass es einheitliche Standards geben muss. Es ist dabei völlig ausgeschlossen, dass die hohen deutschen Asylstandards zum Maßstab der gemeinsamen Regeln gemacht werden. Das würde die Akzeptanz in den anderen Ländern zunichtemachen. Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler hat Recht, wenn er sagt, dass wir kein deutsches Europa bekommen werden, auch nicht auf dem Gebiet des Asylrechts.

Weitere Tätigkeitsbereiche der EU wären die Überwachung der EU-Außengrenzen durch eine Europäische Grenz- und Küstenwache, Verhandlungen mit afrikanischen Ländern über eine Rücknahme ihrer Staatsbürger, aber auch eine Unterstützung der Wirtschaft in den afrikanischen Staaten.

Die EU ist die führende Handelsmacht in der Welt, mit dem größten Binnenmarkt der Erde. Dieses Pfund muss die EU ausspielen, gerade im Verhältnis zu den USA. Donald Trump hat Deutschland wegen seines hohen Exportüberschusses kritisiert und die Einführung von Strafzöllen und anderen Handelsbarrieren angekündigt. Ein neuer Protektionismus der USA würde gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft treffen. Wir leben vom freien Handel! Jeder vierte deutsche Arbeitsplatz hängt am Export.

Deutschland allein wäre nicht in der Lage, den USA glaubwürdig mit Gegenmaßnahmen zu drohen. Aber die EU kann das. In einem Handelskrieg mit der EU haben auch die Amerikaner viel zu verlieren. Es ist deshalb kein Wunder, dass die USA zurzeit versuchen, mit einzelnen europäischen Staaten bilateral über Handelsabkommen zu verhandeln und nicht mit der EU. Das dürfen wir aber auf keinen Fall zulassen!

Kriminelle und terroristische Gruppierungen machen nicht vor den Grenzen Halt. Sie agieren global und europaweit. Deshalb muss Europa eine wichtige Rolle in der Sicherheitspolitikspielen. Die Zusammenarbeit, insbesondere der Datenaustausch zwischen den europäischen Polizei- und Justizbehörden muss systematisch verbessert werden. Das Beispiel der von einem afghanischen Flüchtling ermordeten Studentin in Freiburg hat gezeigt, dass hier noch vieles im Argen liegt. Der Mörder war schon in Griechenland wegen einer anderen Gewalttat verurteilt worden. Das wurde den deutschen Behörden aber nicht mitgeteilt, sodass der Flüchtling unbehelligt nach Deutschland einreisen konnte. Eine europäische Agentur zur Terrorismusbekämpfung kann die Koordination der Sicherheitsbehörden auch im Austausch von Daten erleichtern.

Last but not least ist es dringend notwendig, die europäischen Kapazitäten in der Verteidigungspolitik zu vergrößern und zu optimieren. Bisher haben wir Konflikte innerhalb der EU zu lösen gelernt. Was ist mit den Herausforderungen von außen? Wir müssen die Verteidigungsausgaben erhöhen. Es ist nachvollziehbar, dass US-Präsident Trump mehr finanzielle Anstrengungen von den NATO-Verbündeten fordert. Die USA tragen 70 Prozent der Verteidigungsausgaben aller NATO-Staaten, die anderen 27 Staaten mit dem gleichen Bruttoinlandsprodukt wie die USA den Rest. Und das, obwohl sich die NATO-Staaten schon 2014 verpflichtet haben, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland gibt aber gerade einmal 1,2 Prozent des BIP aus. Deutschland müsste, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, statt 34 Milliarden Euro 60 Milliarden Euro bereitstellen!

Das wird eine riesige Herausforderung, nicht nur finanziell, sondern auch politisch. Die Deutschen sind aufgrund ihrer Historie ein pazifistisches Volk und lehnen mehrheitlich höhere Verteidigungsausgaben ab. Und auch die anderen Länder Europas werden nicht übermäßig begeistert sein, wenn ein schon wirtschaftlich übermächtig starkes Deutschland künftig auch militärisch an der Spitze steht. Die Schatten der Vergangenheit sind lang! Deshalb muss Deutschland auch im eigenen Interesse eng in einen europäischen Verteidigungsrahmen eingebunden sein.

Wichtig ist, dass im weiteren Diskussionsprozess nicht nur die „Berufseuropäer“ – z.B. EU-Parlamentarier oder Europa-Lobbyisten – nach ihrer Meinung gefragt werden, sondern auch der Normalbürger, der „Mann auf der Straße“. Ich bin sicher, dass  dieses Modell der Konzentration der EU auf das Wesentliche auch von einer breiten Mehrheit in Europa am ehesten akzeptiert würde. Nach dem aktuellen Eurobarometer unterstützt beispielsweise eine klare Mehrheit von 85 Prozent der Deutschen und immerhin 75 Prozent der EU-Bürger eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Ich freue mich jetzt auf die Diskussion!